Steuerberater in Mainz, Dr. Jörg Lehr


BFH: Fehlende Stornoaufzeichnungen berechtigen zur finanzamtlichen Hinzuschätzung

Werden Stornierungen in Tagessummenbons (Z-Bons) nicht ausgewiesen, sondern allein die verbleibende Differenz, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Kassenführung, die das Finanzamt dazu berechtigt, Hinzuschätzungen vorzunehmen (BFH vom 14.8.2018, XI B 2/18).

Sachverhalt: Der Gewerbetreibende betreibt ein Restaurant. Der Gewinn wurde durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ermittelt. Die Betriebseinnahmen bestanden ausnahmslos aus Bareinnahmen. Der Gewerbetreibende nutzte für die erforderlichen Aufzeichnungen eine elektronische Registrierkasse. Die Tagessummenbons (Z-Bons) wurden erstellt.

Diese elektronische Registrierkasse war so eingestellt, dass
Tageseinnahmen über Stornierungen und Retouren ohne Darstellung in den Z-Bons gemindert abgebildet wurden.

Das Finanzamt bemängelte diese Vorgehensweise dieser Kassenführung und führte Hinzuschätzungen aus.

Das FG Berlin-Brandenburg bestätigte die finanzamtliche Auffassung und sah ebenfalls schwerwiegende formelle Kassenführungsfehler. Eine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes habe bestanden (FG Berlin-Brandenburg vom 5.12.2017, 5 K 4033/15, rkr.).

Der BFH bestätigte beide Auffassungen!

Lösung:
Infolge der fehlenden Stornobuchungen lasse sich nicht mehr feststellen, ob lediglich Fehlbuchungen oder auch Einnahmebuchungen gelöscht wurden. Die erforderliche Vollständigkeit der Buchungen seien infolge dieser Veränderungen nicht gewährleistet und diese Unvollständigkeit ergreife die gesamte Buchführung (BFH vom 14.8.2018, XI B 2/18, Rdnr. 10; Niedersächsisches FG vom 2.9.2004, 10 V 52/04, juris, Rz 34). Eine finanzamtliche Hinzuschätzungsberechtigung besteht. 

Beratung: Mandanten sollten auf die vollständige Aufzeichnung von Stornierungen und des Stornogrundes achten und die formelle Kassenführung (zeitnah) anpassen.

Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an!


Startschuss für das Baukindergeld

Zehn Jahre lang 1.200 EUR pro Jahr und Kind erhalten Familien, die ihr erste Eigenheim kaufen oder bauen und den entsprechenden Antrag auf das neue Baukindergeld stellen. Ab dem 18. September 2018 könnenerstmalig die entsprechenden Anträge bei der KfW gestellt werden.
Voraussetzungen für die Bewilligung sind unter anderem:

•Das jährliche Haushaltseinkommen darf 75.000 EUR zuzüglich je 15.000 EUR für jedes minderjährige Kind nicht übersteigen.
•Es handelt sich um den Erwerb des ersten Eigenheim seitens des Antragstellers.
•Datum der Bewilligung des Bauantrags bzw. des notariellen Kaufantrags liegt zwischen dem 01. Januar 2018 und dem 31 Dezember 2020.
•Die jeweiligen Kinder müssen im Haushalt der Antragsteller leben, der und dürfen zum Zeitpunkt der Antragsstellung das 18te Lebensjahr nicht überschritten haben.
•Der Antragssteller oder sein im Haushalt ebenfalls lebende Partner müssen für die jeweiligen Kinder kindergeldberechtigt sein
•Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Einzug der zu fördernde Immobilie gestellt werden. Liegt der Einzug vor dem 18. September 2018, darf der Antrag noch bis zu 31. Dezember 2018 gestellt.
 
Nähere Informationen und weiterführende Link unter:
 

Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektrofahrzeuge auf 0,5%

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben die Bundesregeierung angefragt, wann die im Koalitionsvertrag festgelegte Absenkung der Dienstwagenbesteuerung für Elektrofahrzeuge auf 0,5 % des Bruttolistenpreises realisiert wird. 
 
Die Bundesregierung erklärte, ein Zeitplan für die Umsetzung der begünstigten Besteuerung der Privatnutzung von Elektrofahrzeugen bestehe nicht.
 
Ertragssteuerliche, verfassungsrechtliche und beihilferechtliche Gesichtspunkte seien noch zu prüfen.
 
Schnelle unkomplizierte bürgerfreundliche Förderung der E-Mobilität sieht anders aus .....!
 
Mal sehen, welches Gesetzesmonster uns hier wieder erwartet!
 

Ermäßigter USt-Satz bei Hotelübernachtungen auch auf Frühstück und Parkplatzgestaltung!?

Der EuGH hat in einem aktuellen niederländischen Verfahren entschieden, dass eine einheitliche Leistung nur mit einem einheitlichen Umsatzsteuersatz – also Regelsteuersatz (19%) oder ermäßigter Steuersatz (7%) – besteuert werden kann (EuGH vom 18.01.2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CV, HFR 2018, 252). Dabei bestimmt die Hauptleistung den Umsatzsteuersatz für die einheitliche Leistung (EuGH EuGH vom 18.01.2018, C-463/16, Stadion Amsterdam CV, a. a. O.)

Damit steht die BFH-Rechtsprechung zu Beherbergungsleistungen mit Frühstück und Parkplatzgestellung in Frage (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG; Abschn. 12.16 Abs. 8 Satz 1 UStAE).
Eine Aufteilung ist wohl europarechtswidrig. Es muss für die Beherbergungsleistung mit einheitlichem Entgelt ein einheitlicher – hier: ermäßigter Steuersatz angewendet werden.

Beherbergungsbetrieben empfehlen wir künftig wie folgt vorzugehen:

• Die Preise belassen.
• Die Ausgangsrechnungen verändern und einheitlich mit 7 % Steuersatz ausstellen.
• An das Finanzamt weiterhin 19 % auf Verpflegung, Parkplätze und Co. anmelden und abführen.
• Einspruch bzw. ein Änderungsantrag beim örtlich zuständigen Finanzamt zur Anwendung des ermäßigten Steuertarifs (7%) einlegen.
• Gegebenenfalls muss ein Einspruchs- bzw. Klageverfahren betrieben werden.

Soweit Kunden Sie bezüglich des Vorsteuerabzugs wegen der Rechnungsstellung ansprechen, sollten Sie darauf hinweisen, dass ein erhöhter unzulässiger USt Ausweis auf Frühstücks- bzw. Parkplatzleistungen als sog.
„14c Umsatzsteuer“ von einem Vorsteuerabzug bei ihren Gästen ausgeschlossen ist.

Ob die Finanzverwaltung bzw. die Finanzgerichtsbarkeit die Grundsätze des EuGH zur Einheitlichkeit der Dienstleistungen auf Beherbergungsleistungen anwendet, bleibt abzuwarten. Soweit sie unsere empfohlene Vorgehensweise umsetzen, partizipierten Sie an einer möglichen USt – Senkung für Frühstücks- und Parkplatz-leistungen.

Bitte stimmen Sie sich zeitnah mit ihrem Mitarbeiter in der Steuerkanzlei über die weitere Vorgehensweise bei der Rechnungstellung ab.


Koalitionsvertrag | Geplante Maßnahmen im Bereich Steuern


Am 07.02.2018 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung geprüft werden.

Abschaffung des Soli ab 2021: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

Einführung einer Grundsteuer C, um Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern.

Förderung des freifinanzierten Wohnungsneubaus im bezahlbaren Mietsegment: Hierfür soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr betragen.

Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Antragstellern soll ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

Einführung eines Baukindergeldes: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.

Erhöhung des Kindergeldes: Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn €, zum 01.01.2021 um weitere 15 €) und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages geplant.

Erhöhung der Akzeptanz des Faktorverfahrens: Ehegatten sollen über das Faktorverfahren besser informiert werden. Personen mit der Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

Abschaffung der Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext wird festgehalten.

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung: Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. Die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen soll bis zum VZ 2021 eingeführt werden.

Ausbau des BZSt: Das BZSt soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

Gerechter Steuervollzug: Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden.

Förderung von KMU: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

Unterstützung von Start-Ups: In der Start- und Übergangsphase soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert werden. In den ersten beiden Jahren nach Gründung sollen Unternehmen von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit werden. Zudem sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden . Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren sollen vereinfachen werden. Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein.

Förderung der Elektromobilität: Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Zudem soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

Einfuhrumsatzsteuer Die Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer sollen in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen zu verhindern.

Besteuerung von Konzernen: Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie sollen im Interesse des Standorts Deutschland umgesetzt, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke angepasst werden.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber sollen verpflichtet werden, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen.

Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern: Zusammen mit Frankreich sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbart werden. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.


Kasse machen – aber richtig

steuerliche Anforderungen an offene Ladenkassen und Registrierkassen

Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant,

in Ihrem Betrieb vereinnahmen Sie einen hohen Anteil der Umsätze bar. In solchen Unternehmen liegt der Schwerpunkt bei steuerlichen Betriebsprüfungen erfahrungsgemäß auf der Kassenführung.

Die formellen Anforderungen an die Kassenführung sind hoch und Beanstandungen führen in der Praxis regelmäßig zu Zuschätzungen durch die Betriebsprüfer.

Ab dem 01.01.2017 dürfen nur noch Registrierkassen eingesetzt werden, die alle Einzelumsätze unverändert und vollständig aufzeichnen und aufbewahren.

Sollten Sie eine Registrierkasse im Einsatz haben, empfehle ich Ihnen Kontakt mit Ihrem Kassenaufsteller aufzunehmen und zu klären, ob das bei Ihnen eingesetzte Kassensystem den Anforderungen ab 01.01.2017 entspricht.

Auch die Anforderungen an eine ordnungsmäßige Kassenführung bei offenen Ladenkassen wurden in den letzten Jahren ständig erhöht.

Um Sie vor „teuren“ Fehlern bei der Kassenführung zu bewahren, möchten wir Sie zu einem Unternehmerfrühstück mit dem Thema

         „Kasse machen – aber richtig“
          Steuerliche Anforderungen an offene Ladenkassen und Registrierkassen

          am Montag, den 24. Oktober 2016
          um 9.30 Uhr
          in der Steuerkanzlei Lehr
         Jean-Pierre-Jungels-Str. 6, 55126 Mainz

einladen.

Bei Fleischwurst und Brötchen werden Steuerberater Jörg Lehr aus steuerlicher Sicht und Wolfgang Weiner von Registrierkassen Weiner & Pfeiffer aus technischer Sicht die Fehlerquellen bei der Kassenführung beleuchten.

Da bei Betriebsprüfungen die Kassenführung häufig beanstandet wird und Zuschätzungen zu Steuernachforderungen führen, sollten Sie die Informationsmöglichkeit unbedingt wahrnehmen.

Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten bitten wir um Bestätigung Ihrer Teilnahme per vorerfassten E-Mail oder telefonisch unter 06131-948000.

Dr. Jörg Lehr
Rechtsanwalt/Steuerberater


Sozialversicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat Ende 2015 seine Rechtsprechung zur sozialversicherungsrechtlichen Selbständigkeit von Gesellschaftern-Geschäftsführern von GmbHs, GmbH & Co. KGs und OHGs verschärft.

Der Sozialversicherungspflicht unterliegt jeder Geschäftsführer, der abhängig beschäftigt ist. Eine abhängige Beschäftigung ist gekennzeichnet durch
                 • Eingliederung des Beschäftigten in den betrieblichen Organismus und
                 • Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der 
                    Arbeitsausführung.

In der Vergangenheit wurden Geschäftsführer auch ohne Anteilsmehrheit nicht als sozialversicherungspflichtig eingeordnet, wenn faktisch keine Weisungsrechte durch die Gesellschafter ausgeübt wurden (z. B. in Familiengesellschaften). Nach der neuen Rechtsprechung des BSG wird maßgeblich auf die gesellschaftsrechtlichen Stimmrechte abgestellt.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer ist danach nur dann selbständig und sozialversicherungsfrei, wenn er unerwünschte Weisungen der Gesellschafterversammlung verhindern kann. Dies ist i.d.R. der Fall, wenn er
                • Mehrheitsgesellschafter oder 
                • Minderheitsgesellschafter mit einer Sperrminorität ist (z.B. bei einer Beteiligung
                   von 25,1% bei einer notwendigen Mehrheit von 75%
                   für Gesellschafterbeschlüsse gem. Satzung).

Demgegenüber sind Minderheitsgesellschafter(-Geschäftsführer) ohne Sperrminorität regelmäßig sozialversicherungspflichtig, nämlich dann, wenn sie nach dem Gesamtbild der Tätigkeit weisungsgebunden sind.

Soweit Sie als Minderheitsgesellschafter aufgrund des für Gesellschafterbeschlüsse geltenden Mehrheitsprinzips von 50% nicht in der Lage sind unerwünschte Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, sind Sie nach der neuen Rechtsprechung des BSG sozialversicherungspflichtig.

Soweit Sie durch eine Statusfeststellung nach § 7a SGB IV als sozialversicherungsfrei eingestuft wurden, haben Sie bis zu einer Aufhebung der Statusfeststellung Rechtssicherheit.

Soweit bislang keine Feststellung Ihres sozialversicherungsrechtlichen Status erfolgte, drohen für die Vergangenheit möglicherweise massive Beitragsnachforderungen.

Ihre Sozialversicherungspflicht kann möglicherweise durch die Vereinbarung einer Sperrminorität oder einer Stimmrechtsbindung im Gesellschaftsvertrag verhindert werden.

Wir beraten Sie gerne ausführlich dazu.


Ihr Steuermann in Steuerfragen!

Warum haben wir uns als Steuerkanzlei wohl für Yachtfotografien in unseren Räumlichkeiten entschieden?

Etwa weil der Kanzleiinhaber passionierter Segler ist? Mitnichten!

Die Yachtfotografie verdeutlicht, wie mächtig und gewaltig die Wassermassen sind und wie geschickt eine Segelcrew sein muss, um diese Gewalten zu beherrschen.

Die Parallele zum deutschen Steuerrecht drängt sich auf:

Ohne erfahrene Segelcrew und ohne Steuermann findet kein Normalbürger seinen Weg durch die Steuermassen.

Es gibt aber einen weiteren Grund, warum wir uns für die Yachtfotografien von Nico Krauss entschieden haben: Sie sehen einfach toll aus!

Nico Kraus, geboren 1967 in Hamburg, machte nach dem Abitur eine Ausbildung in der Werbebranche, studierte Geisteswissenschaften, absolvierte ein Volontariat bei einem Wassersportmagazin und kam als Autodidakt zur Fotografie. Es folgten Assistenzen bei Reportage- und Modefotografen und seit 1998 freischaffende Fotografie mit Schwerpunkt Maritime- und Landschaftsfotografie für Magazine, PR und Werbung. Er führt ein Fotostudio und eine Galerie in seiner Heimatstadt Hamburg